Durchsicht Scholz im Verfassungs-Notstand
7 months ago
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit seiner Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, der bekanntlich vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und wie reagiert er? Ohne Reue. Im Bundestag erklärten Scholz und Genossen kürzlich, dass sie im Notstands-Modus weiterwursteln und mehr Schulden machen wollen, als die Verfassung eigentlich zulässt.
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